AGBs

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit David Kirchgäßner, Marsstraße 1, 42699 Solingen, nachfolgend KirchKom genannt. Abweichende Vereinbarungen als nachfolgend festgelegt bedürfen der Schriftform. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt zu einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. Insbesondere bei Verwendungen in ethisch zweifelhaften Kontexten behalten wir uns eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung vor. Dies betrifft zum Beispiel pornografische oder aggressiv-militärische Kontexte oder auch jeden Missbrauch zur Manipulation des Rezipienten, die seinen Schaden bewusst in Kauf nimmt oder zur Absicht hat.

2.4 Dem Auftraggeber werden zu allen bei KirchKom entstandenen Arbeiten zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrechte übertragen. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Information an KirchKom. Eine Weitergabe an Dritte zur kommerziellen Verwendung des Dritten setzt sowohl die Einwilligung als auch eine neue Vergütungsvereinbarung mit KirchKom voraus. Alle Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnungen über.

3. Vergütung

Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4. Fälligkeit der Vergütung

4.1 Die Vergütung ist nach Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistung, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

4.2 Bei Zahlungsverzug gilt die gesetzliche Regelung. In der Zusammenarbeit mit Unternehmen tritt der Zahlungsverzug nach 14 Tagen ein.

4.3 Der Verzugszins ist 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 KirchKom ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen, nachdem KirchKom den Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, KirchKom die entsprechende Vollmacht zu erteilen.

5.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von KirchKom abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, KirchKom im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2 Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

6.3 KirchKom ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat KirchKom dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von KirchKom geändert werden.

7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind KirchKom Korrekturmuster vorzulegen.

7.2 KirchKom legt dem Auftraggeber ein Korrekturmuster zur Produktionsfreigabe vor.

7.3 Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist KirchKom berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Rücksprache die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben, auch wenn sich daraus Teuerungen ergeben, die zehn Prozent der Kosten der Produktion nicht überschreiten. KirchKom haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber KirchKom zehn bis zwanzig einwandfreie Belege unentgeltlich. KirchKom ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

8. Haftung

8.1 KirchKom führt den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt aus, insbesondere werden auch überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig behandelt. Gehaftet wird für entstandenen Schaden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

8.2 KirchKom verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus wird für Erfüllungsgehilfen keine Haftung übernommen.

8.3 Sofern KirchKom notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen. KirchKom haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

8.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung seitens KirchKom.

8.6 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten übernimmt KirchKom keine Haftung.

8.7 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei KirchKom anzuzeigen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so trägt er die Mehrkosten. KirchKom behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann KirchKom eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Vorlagen, die an KirchKom übergeben werden, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber KirchKom von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10. Schlussbestimmung

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf

10.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.